Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen

– nachfolgend „Auftragnehmer" genannt –
und unseren Kunden – nachfolgend „Auftraggeber" genannt – bezüglich der Ausführung von Malerarbeiten, Renovierungen und verwandten Handwerksleistungen.

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform (z. B. E-Mail) zu.

• 2.1 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
• 2.2 Ein Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers in Textform (z. B. E-Mail) oder durch die tatsächliche Ausführung der Leistung zustande.
• 2.3 Nebenabreden sollen zur Vermeidung von Missverständnissen in Textform (z. B. E-Mail) bestätigt werden. Die Wirksamkeit mündlich getroffener Vereinbarungen bleibt hiervon unberührt.
• 2.4 Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern nichts anderes vereinbart ist. Überschreitungen bis zu 15 % gelten als genehmigt; bei Überschreitungen darüber hinaus wird der Auftraggeber unverzüglich informiert.

• 3.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung in Textform (z. B. E-Mail).
• 3.2 Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen einer Vereinbarung in Textform (z. B. E-Mail) und können zu einer Anpassung des Preises und des Fertigstellungstermins führen.
• 3.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilleistungen durch qualifizierte Subunternehmer erbringen zu lassen.

• 4.1 Alle Preise verstehen sich in Euro. Gegenüber Verbrauchern sind alle angegebenen Preise Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Ein Ausweis von Nettopreisen zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer gilt ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) und ist als solcher gekennzeichnet.
• 4.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Ausstellung ohne Abzug zahlbar, sofern keine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde.
• 4.3 Bei Aufträgen mit einem Netto-Auftragswert über 2.000 € kann der Auftragnehmer eine Abschlagszahlung von bis zu 30 % bei Auftragserteilung verlangen.
• 4.4 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen berechnet: gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 in Verbindung mit § 247 BGB), gegenüber Unternehmern in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt; dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
• 4.5 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

• 5.1 Vereinbarte Ausführungsfristen sind verbindlich, sofern sie in Textform (z. B. E-Mail) als Festtermine bezeichnet werden.
• 5.2 Verzögerungen durch höhere Gewalt, unvorhersehbare Hindernisse (Materialmangel, Witterung) oder Änderungswünsche des Auftraggebers verlängern die Ausführungsfrist entsprechend.
• 5.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, rechtzeitig freien Zugang zu den Arbeitsbereichen zu gewähren und notwendige Vorleistungen (Freiräumen, Abdeckungen) termingerecht zu erbringen.

• 6.1 Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Arbeitsstätten in einem geeigneten Zustand sind (Raumtemperatur, Trockenheit, ausreichende Belüftung).
• 6.2 Möbel, Einrichtungsgegenstände und sonstige Wertgegenstände sind vom Auftraggeber vor Beginn der Arbeiten aus den Arbeitsbereichen zu entfernen oder zu sichern.
• 6.3 Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer über alle für die Ausführung relevanten Besonderheiten (z. B. Leitungsverläufe, Schimmelbefall, Schadstoffbelastungen) zu informieren.

• 7.1 Nach Fertigstellung der Leistungen ist eine gemeinsame Abnahme durchzuführen. Der Auftraggeber hat die vertragsgemäß erbrachten Leistungen abzunehmen; wegen unwesentlicher Mängel kann er die Abnahme nicht verweigern (§ 640 Abs. 1 BGB).
• 7.2 Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, sind diese in einem Abnahmeprotokoll festzuhalten.
• 7.3 Nimmt der Auftraggeber die Leistung nicht innerhalb einer ihm vom Auftragnehmer gesetzten angemessenen Frist ab, ohne die Abnahme unter Angabe mindestens eines Mangels zu verweigern, so steht dies der Abnahme gleich (§ 640 Abs. 2 Satz 1 BGB).
• 7.4 Ist der Auftraggeber Verbraucher, treten die Rechtsfolgen aus Ziffer 7.3 nur dann ein, wenn der Auftragnehmer ihn zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform (z. B. E-Mail) auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat (§ 640 Abs. 2 Satz 2 BGB).

• 8.1 Für Mängel der erbrachten Leistungen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Bei Arbeiten an einem Bauwerk verjähren Mängelansprüche danach in 5 Jahren ab Abnahme (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB), im Übrigen in 2 Jahren ab Abnahme (§ 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB). Eine Verkürzung der gesetzlichen Fristen findet nicht statt.
• 8.2 Mängel sollen dem Auftragnehmer möglichst zeitnah in Textform (z. B. E-Mail) angezeigt werden, damit sie rasch behoben werden können; die gesetzlichen Mängelrechte des Auftraggebers bleiben davon unberührt. Der Auftragnehmer hat das Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neuherstellung).
• 8.3 Schäden durch unsachgemäße Behandlung, normale Abnutzung, mechanische Beschädigungen oder Eingriffe Dritter sind von der Gewährleistung ausgenommen.
• 8.4 Vom Auftraggeber selbst beschaffte oder vorgegebene Materialien unterliegen nicht der Gewährleistung des Auftragnehmers.

• 9.1 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen.
• 9.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
• 9.3 Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

Eingebrachte Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, über diese Materialien zu verfügen, bevor die vollständige Zahlung erfolgt ist.

• 11.1 Der Auftraggeber kann den Vertrag bis zur Vollendung der Leistung jederzeit kündigen (§ 648 Satz 1 BGB). In diesem Fall behält der Auftragnehmer den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (§ 648 Satz 2 BGB).
• 11.2 Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail).
• 11.3 Das Widerrufsrecht für Verbraucher nach § 12 dieser AGB bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

• 13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
• 13.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers.
• 13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
• 13.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).